Augsburger-Allgemeine:Dillingen (pm). (04.06.04)

Von Osterweiterung bis Gott in der Präambel

Europa-Union hatte Vertreter der Bundestagsparteien zur Podiumsdiskussion ins Dillinger Colleg geladen

Rund um Europa und die anstehenden Wahlen drehte sich alles bei einer Podiumsdiskussion, zu der der Kreisvorsitzende der Dillinger Europa-Union, Hartwig Seebauer, im Dillinger Colleg Mitglieder und Gäste willkommen hieß. Unter der Moderation von Dr. Georg Barfuß diskutierten Rechtsanwältin Morawietz (CSU), MdL Dr. Linus Förster (SPD), MdL Christine Kamm (Bündnis 90/ Die Grünen) und die Dillinger Kreisvorsitzende der FDP, Doris von Mengden.

Grüße galten auch Hausherrn, Oberbürgermeister Hans-Jürgen Weigl, und den vier Bewerbern um das Amt des Dillinger Landrats. Seebauer gratulierte Hubert Probst zu dessen 60. Geburtstag und dankte ihm als Gründungsmitglied für sein 27-jähriges großes Engagement für die Europa-Union Dillingen.

Aus Leidenschaft und Vernunft

In der Diskussion fragte Dr. Barfuß nach dem Motiv der vier Diskutanten für deren Europa-Engagement. Alle vier bekannten, für die Sache Europas aus Leidenschaft und Vernunft einzutreten. Darauf stellte Barfuß die Chancen und Risiken der EU Erweiterung zur Diskussion. Alle Vertreter der vier Parteien bejahten grundsätzlich die Erweiterung der EU, die sie als Wiedervereinigung Europas nach fast 60-jähriger gewaltsamer Trennung ansahen. Auch überwiegen nach Ansicht der vier Diskutanten die Chancen die mit der Erweiterung der EU unbestreitbar auch verbundenen Risiken. So wies Christine Kamm eindringlich darauf hin, dass in der erweiterten EU die Möglichkeiten zur Bekämpfung der Kriminalität und des Terrorismus größer und effektiver geworden seien und damit die innere Sicherheit in der EU künftig besser gewährleistet werden könne.

Transfer-Summen

Dr. Barfuß zeigte dann kurz die Relation zwischen dem jährlichen finanziellen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Osterweiterung der EU und dem für den "Aufbau Ost" auf: In die neuen Bundesländer werden jährlich etwa 60 Milliarden Euro transferiert, für die Osterweiterung der EU bezahlt die Bundesrepublik in den nächsten Jahren etwa 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Zahlen widerlegten eindeutig die Befürchtung, die Osterweiterung werde ausschließlich von der Bundesrepublik finanziert. Dr. Förster forderte, dass die Osterweiterung der EU nicht ausschließlich unter dem finanziellen Aspekt bewertet werden dürfe, ebenso wichtig seien bei der EU Erweiterung die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte, sowie die ideellen Werte, die der Wiedervereinigung Europas zugrunde lägen. So sichere schon heute der Handel mit den neuen EU-Staaten jeden zehnten vom Export abhängigen Arbeitsplatz in Deutschland. Auch werde der deutsche Arbeitsmarkt durch die Zuzugsbeschränkungen nach Deutschland für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten bis zu sieben Jahren nicht wesentlich belastet.

Frau Morawietz sprach einerseits die gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der deutschen Grenzregionen im Osten an, die durch Lohn-Dumping und Abbau von Arbeitsplätzen bei uns bei gleichzeitigem Aufbau neuer Arbeitsplätze in den neuen EU-Staaten Osteuropas gekennzeichnet werden, aber andererseits erweitere sich die EU mit den Beitrittsländern um ausgesprochene Wachstumsmärkte, so dass gerade die ostdeutschen Grenzregionen vom steigenden Außenhandel mit ihren jeweiligen neuen Nachbarstaaten profitieren würden. Zudem werde Bayern die derzeitige wirtschaftliche Schieflage der ostbayerischen Grenzregionen mit einer 100 Millionen Euro umfassenden Grenzlandförderung zu korrigieren versuchen.

Ethnische Ängste                                                                              

Dann sprach Dr. Barfuß die ethnischen Ängste bei einem möglichen Beitritt der Türkei zur EU an. Frau Morawietz erklärte, dass die Identität Europas wesentlich durch das Christentum geprägt werde und somit die islamische Türkei nicht Vollmitglied der EU werden könne, sehr wohl aber der EU in einer privilegierten Partnerschaft assoziiert bleiben solle. Doris v. Mengden bejahte den Beitritt der Türkei zur EU, doch müsse sie vorher alle Kopenhagener Beitrittsbedingungen erfüllt haben, wie z. B. die Forderung nach der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Christine Kamm lehnte die Instrumentalisierung der Religion zu politischen Zwecken ab und befürwortete den Beitritt, zumal er seit 1963 von hochrangigen Politikern Westeuropas immer wieder zugesagt worden sei. Auch Dr. Förster sah kein Hindernis, soweit die Türkei die Kopenhagener Beitrittskriterien erfüllt habe. Er glaube aber, dass dieser Angleichungsprozess der Türkei an die politischen, sozialen, rechtlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten der EU noch viele Jahre in Anspruch nehmen werde.

Schließlich kam Barfuß auf den Gottesbezug in der Präambel des künftigen Verfassungsvertrags der EU zu sprechen. Dr. Förster bejahte diesen Hinweis, weil es in einer Verfassung auch um die Werte gehe. Auch Kamm sagte grundsätzlich Ja zum Gottesbezug, aber er sollte allgemein gehalten sein und nicht auf den christlichen Gottesbegriff verengt werden. Von Mengden verneinte den Hinweis auf Gott in der Präambel eines künftigen Verfassungsvertrags der EU, während Frau Morawietz den Hinweis auf den christlichen Gottesbegriff einforderte.

Zuletzt fragte Dr. Barfuß seine Diskussionspartner, wie sie zu der Forderung nach einem Volksentscheid über den EU-Verfassungsvertrag stehen und erhielt folgende Antworten: Dr. Förster lehnte auf Grund unserer Verfassungsordnung als repräsentativen Demokratie einen Volksentscheid ab. Frau Kamm bejahte einen Volksentscheid unter der Voraussetzung, dass die Bürger/Innen vorher über den Inhalt des Verfassungsvertrages bestens informiert wurden. Doris v. Mengen lehnte ein Referendum ab, weil eine Verfassung zu komplex sei, um darüber die Bürger/Innen vor ihrer Stimmabgabe genügend unterrichten zu können. Dieser Meinung schloss sich auch Frau Morawietz an, wobei beide in dieser Frage von der Meinung ihrer jeweiligen Parteien abwichen. Denn sowohl die FDP als auch die CSU forderten und bejahten vor wenigen Tagen im Deutschen Bundestag einen Volksentscheid über den neuen EU-Verfassungsvertrag.

Rege Diskussion

Die anschließende Diskussion zwischen den Vertretern der vier Bundestagsparteien und den Teilnehmern kreiste im Westlichen um drei Fragen: Erstens um den Beitrag der Medien zur sachlichen politischen Information der Bürger/Innen als Grundlage für deren sachgerechten Entscheidungen im politischen Bereich. Zweitens um den Gottesbezug in der Präambel des künftigen Verfassungsvertrags der EU und drittens um das Referendum darüber.

Eigenverantwortung betont

Karin Brichta bejahte zwar grundsätzlich die Bringschuld der öffentlichen Medien bei der politischen Information der Bürger/Innen, verlangte aber auch eine größere Bereitschaft der Bürger/Innen, sich informieren zu lassen, um verantwortungsvoll in politischen Fragen mitreden und entscheiden zu können. Erwin Groß forderte als Unternehmensberater die Politiker und die Medien auf, die mittelständischen Unternehmer rechtzeitig und umfassend über die Chancen und Risiken politischer Entscheidungen zu informieren, um sich nicht an Insolvenzen und Arbeitslosigkeit mitschuldig zu machen. Buttenwiesens Bürgermeister Leo Schrell zitierte das geflügelte Wort von einem Europa der Eliten und fuhr dann fort, mit diesem elitären Europa müsse künftig Schluss sein, wenn man es mit dem bürgernahen Europa Ernst meine. Daher befürworte er ein Referendum über eine künftige Verfassung der EU.

Walter Kaminski und Franz Brichta beendeten die Diskussion mit ihrer gegensätzlichen Auffassung über den Gottesbezug in der EU-Verfassung.

Kaminski forderte den Gottesbezug leidenschaftlich ein, Brichta lehnte ihn mit Hinweis auf die vom Rationalismus begründete Autonomie des Menschen ab.

Dillingen (HOW).Donauzeitung (Lauingen/Dillingen) vom 24. Mai. 04

Podiumsdiskussion zur Europa-Wahl

Europa-Union will damit Interesse fördern

Der Dillinger Kreisverband der Europa-Union veranstaltet am Donnerstag, 27. Mai, um 20 Uhr eine Podiumsdiskussion im Dillinger Colleg, um die breite Öffentlichkeit auf die am 13. Juni stattfindende Europa-Wahl aufmerksam zu machen.

Unter der Moderation von Dr. Georg Barfuß beteiligen sich Vertreter von vier im Bundestag vertretenen Parteien an der Diskussion.

Erstmals werden unter dem Motto "Europa - eine gute Wahl" am Sonntag, 13. Juni, auch die Bürger und Bürgerinnen der am 1. Mai des Jahres beigetretenen zehn neuen EU-Länder aus Mittel-, Ost- und Südeuropa an der 6. Direktwahl zum Europäischen Parlament teilnehmen. Damit besitzen von den derzeit 455 Millionen Menschen der 25 EU-Staaten 338 Millionen das Wahlrecht und können ihre Stimme für das Europa-Parlament abgeben. Von den 82,2 Millionen Deutschen sind 61,6 Millionen aktiv und passiv wahlberechtigt. Auch alle Mitbürger aus den EU-Staaten, die in Deutschland einen festen Wohnsitz haben, können an der Wahl teilnehmen, wenn sie sich in das Wählerverzeichnis ihrer jeweiligen Gemeinde eintragen ließen.

Leider war seit der 1. Direktwahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 die Wahlbeteiligung stets rückläufig. Vielen Bürgern machen die möglichen Folgen der EU-Osterweiterung Angst, denn sie fürchten um ihren Arbeitsplatz, um ihre Altersversorgung und um ihre innere Sicherheit.

Sehr wichtige Wahl

Wenngleich diese Ängste nicht ganz unberechtigt sind, so konnte die EU die Aufnahme der zehn Staaten nicht länger aufschieben, ohne politisch und sozial motivierte Unruhen in diesen Ländern an ihrer Ostgrenze befürchten zu müssen.

Nicht zur Wahl gehen, behebt diese aus der Osterweiterung resultierenden Ängste nicht, das Gegenteil wäre der Fall. Denn zwischen 60 bis 70 Prozent aller in den vergangenen Jahren erlassenen Gesetze von Bund und Ländern gehen auf Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments zurück, so dass der Alltag immer mehr von Straßburg und Brüssel bestimmt wird. So ist die Wahl des Europäischen Parlaments, das im übrigen das einzige direkt demokratisch legitimierte Organ der EU ist, laut Pressemitteilung ebenso wichtig wie die Wahl eines Land- oder des Bundestages.

Um eben dies der Öffentlichkeit deutlich zu machen, wird die Podiumsdiskussion im Dillinger Colleg veranstaltet, denn nur informierte Bürger und Bürgerinnen bestimmen mit ihrer Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni die Zukunft der EU aktiv und verantwortungsvoll mit, meint der Kreisvorsitzende der Europa-Union, Hartwig Seebauer.

Allgäu inside Juni/Juli 2004

Allgäu-Schwaben inside sprach mit dem Bezirksvorsitzenden der Europa-Union Schwaben Dr.Gerhard Böck.

Am 1. Mai fand die Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitglieder statt. Was folgt nun?

Nach diesem grandiosen Schritt europäischer Wiedervereinigung ist es nun unbedingt notwendig schnell eine europäische Verfassung zu verabschiden, Europa braucht einen Identitätstiftenden Wertekanon ebenso wie ein funktionierendes Regelwerk. Nunmehr 25 verschiedene Nationen mit mehr oder weniger heterogenen Intressen und Gemütslagen dürfen nicht zu einem handlungsunfähigen Gemenge erstarren, sondern müssen in produktiver Bewegung und Entwicklung gehalten werden. Wenn wir jetzt nachlassen, verspielen wir die Chance auf ein politisches Europa. Der Kontinent würde auf den Stand einer riesigen Freihandelszone zurückfallen. Das Lebenswerk von Schuman, de Gaspery, aber auch Adenauer, de Gaulle und von vielen anderen würde mit füssen getreten.

Wie verstehen Sie unter heterogenger Gemütslage?

Bei allem Optimismus muss man eben doch erkennen, dass unterschiedliche Mentalitäten, historische Altlasten und unausrottbare Vorurteile in den Köpfen der Menschen noch immer stark verbreitet sind und auch nicht durch einen Federstrich von Staatsoberhäuptern respektive per Dekret aus der Welt geschafft werden können. Das kann nur durch hartnäckige und langanhaltende Pflege von Begegnungen mit Menschen geleistet werden. Hier stehen wir zwar teilweise in langer Tradition, aber im Endeffekt doch noch ziemlich am Anfang. das System an Partnerschaften zwischen Universitäten, Kommunen - auch der 2. und 3. Ebene, also Kreise und Bezirke - , Vereinen und Firmen muss ausgeweitet und mit einer neuen Qualität gefüllt werden. Alte Freunde in Frankreich und Italien werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass auch Partnerschaften mit Polen und Tschechen und anderen unsere Kräfte in nächster Zeit absorbieren werden. Mit länderübergreifenden Initiativen sind vieleicht sogar zusätzliche Synergien zu mobilisieren.

Herscht dabei immer eitel Freude, Eierkuchen?

Nein! Auch bittere Dinge dürfen unter Freunden nicht unter den Teppich gekehrt werden, sondern müssen gemeinsam bewältigt werden. In einem rechtsstaatlich verfassten Europa darf es keinen Platz geben für das Weiterbestehen von Unrechts-Dekreten wie denen eines Edvard Benesch, mit denen zu Mißhandlung, Mord und Raub an der deutschen Minderheit in der Tschechei nach dem Krieg ermuntert worden war, indem sämtliche Verberchen an der deutschen Minderheit straffrei gestellt worden sind. Es kann nicht sein, dass so etwas als Teil des Rechtssystems eines EU-Mitgliedsstaates weitergelten soll. die Tschechischen Parlamentarier werden sich für die Einstimmigkeit, mit der das Weiterbestehen der Benesch-Dekrete als "unverzichtbarer Bestandteil des Tschechischen Rechtssystems" vor etwas mehr als einem Jahr bestätigt wurde, noch sehr zu schämen haben. Wir werden Ihnen dennoch als Freunde unsere gutmeinende Mithilfe zur Vergangenheitsbewältigung anbieten. Denn, wenn sie diesen Teil Ihrer Vergangenheit nicht bald bewältigen und bereinige können, wird, schon aus grundsätzlichen und pragmatischen Erwägungen heraus, der Europäische Gerichtshof dafür bemüht werden müssen. Die Benesch-Dekrete als weiterhin gültige Bestandteile der tschechischen Rechtsordnung sind in einem modernen Europa völlig inakzeptabel.

Wird sich Europa nicht übernehmen, wenn es so weiterwächst?

Europa braucht jetzt eine etwas längere Phase der Konsolidierung. Anstatt sich noch weiter auszudehnen, muss die europäische Wiedervereinigung mit den 10 Neuen und dann 2007 noch mit Rumänien, Bulgarien und wahrscheinlich auch Kroatien, erst einmal gemeistert werden. Die Chancen, die uns aus dem größten Binnenmarkt der Weltgeschichte zwiefelsfrei zusammenwachsen werden sind selbstverständlich auch mit Risiken und Opfern verbunden. Jetzt gilt es erst einmal das Europäische Haus in Ordnung zu bringen, die Hausaufgaben zu machen, bevor überhaupt an weiteres gedacht werden kann. Wer Europa im jetzigem Stadium endlos ausdehnen will, liefert es der Gefahr des Überfrachtens und Auseinanderberechens aus, noch bevor es zusammenwachsen kann. Ein solches Ansinnen mag vieleicht geopolitisch oder imperialistischen Winkelzügen gerecht werden, europäischen Intressen kann es zur Zeit nicht entsprechen. Die Integration eines Agrarstaates mit einem Riesenvolk von 78 Millionen Einwohnern, davon 42% Landwirten (Vgl. Polen = 7%), wie der Türkei wird auf nicht absehbare Zeit von der Europäischen Union nicht finanziert werden können. Insofern müssen wir uns gar nicht fragen ob wir das wollen - wir können es schlichtweg nicht. Es ist deswegen auch gar nicht notwendig in überstürzte Diskussionen über kulturelle, ethnische und religiöse Unterschiede zu verfallen. Für diese wichtigen und grundsätzlichen Themen werden wir uns zu einem späteren Zeitpunkt noch viel Zeit - zu sachlicher und fairer Diskuission nehmen, aber erst nach der Erledigung der vordringlichen Gemeinschaftsaufgaben und auch dann im Rahmen der übergeordneten Fragestellung nach der Finalität Europas, d.h. Wo hört Europa auf? Mit dem Angebot einer privilegierten Partnerschaft an die Türkei wird der alten Freundschaft Rechnung getragen ohne sich der Gefahr des Ruins auszusetzen. Wahre Freunde - ob diesseits oder jenseits des großen Teiches - werden das verstehen.

Was sind die vordringlichen Gemeinschaftsaufgaben

Die Schaffung eines grundlegenden gemeinsamen Werte- und Regelsystems, also die Verabschiedung der Verfassung, was so hoffe ich, in einigen Wochen geschehen wird. Eine überzeugende Mandatierung des Europäischen Parlaments als wirkungsvolle Kontrollinstanz eines wuchernden Kommissions- und Beamtenapparats, was mit einer hohen Wahlbeteiligung am 13. Juni auf hoffentlich eindrucksvolle Weise gezeigt werden wird. einige Schritte vorwärts auf dem Feld der Integration, was durch eine Europäische Kulturpolitik wirkungsvoll eingeleitet, gesteuert und flankiert werden muss, insbesondere, da auf der Ebene der Europäischen Rahmengesetzgebung der Bestand und die kulturelle Entwicklungsmöglichkeit von ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten geschützt werden muss. Ein Punkt, der durch den Katalog der Individualrechte des Verfassungsentwurfs bislang nicht vollständig abgedeckt werden konnte und aufgrund der komplexen Sachlage noch Aufklärungsbedarf hat. Die Kulturhoheit der Länder, wie wir sie kennen, ist dabei nicht das Konkurrenz- sonderndas Komplementärmodell. Auch Suborganisationen der Regionen wie etwa die Bezirke hängenhier an einem Strang und dürfen sich nicht mit Sparargumenten aus den, nur vermeintlich, freiwilligen Aufgaben herausmogeln. Das Subsidiaritätsprinzip kann hier eine seiner schönsten und grundlegendsten Umsetzungen erfahren. Das heißt aber, dass Kulturpolitik auf europäischer Ebene kein Tabu sein darf. Vordringlich ist die Wiederherstellung und Normalisierung unseres Verhältnisses zu Amerika: Dabei ist die äußere Geschlossenheit bei außenpolitischen Fragestellungen ebenso unverzichtbar wie adäquate militärische Fähigkeiten, insbesondere im Bereich der Aufklärung. Kommunikation und Fernoperabilität. Es ist schon sehr unbefriedigend, dass die bisher 15 Mitgliedsstaaten immerhin 60% des amerikanischen Wehretats ausgegeben haben, um zusammen ein Fähigkeitenprofil von lediglich 10% der Amerikaner zu erreichen. Es ist vollkommen klar, dass wir im Westen und in der NATO verankert bleiben müssen. Aber unsere wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen müssen primär in und von Europa und nicht von den Vereinigten Staaten von Amerika definiert werden. Europa wird daher in außen- und verteidigungspolitischen Dingen erwachsen und selbständig werden müssen. Dazu muss zuerst die Fähigkeit zu gemeinsamem Handeln erreicht werden. Erst dann wird man auch den Übergang von der Rolle als Junior-Partner zum gleichberechtigten Partner erreichenkönnen und die gewünschte globale Akzeptanz erfahren. Darüber wird in nächster Zeit noch viel zu reden sein. Insbesondere, da dieser wichtige Punkt auch in diesem, bislang vorliegenden europäischen Verfassungsentwurf nur ansatzweise und noch keineswegs abschließend behandelt ist. Hier wird nach den Wahlen zum Europäischen Parlament noch intensiv und ehrlich zu debattieren sein. Die Blindheit und Naivität, mit der sowohl konservative Politiker, wie auch Anhänger der Friedensbewegung bislang auf diese lebenswichtige Frage reagiert hatten ist frappierend und alarmierend. Ein Vasallendasein unter einer Hegemonialmacht, die sich dem Internationalen Strafgerichtshof verweigert, Kriegslügen auftischt, Kriegsgefangene aus dem Bereich rechtsstaatlicher Jurisdiktion entfernt und foltert, kann keine europäische Perspektive sein Unser wirtschaftliches Bestehen wird davon abhängen, wie geschickt wir diese Fragen lösen können. Es kann nur europäische Antworten geben und auch diese werden nur dann Erfolg haben, wenn sei eine Teilmenge globalen Gemeinwohls, eine Teilmenge globaler Humanität und Gerechtigkeit repräsentieren.

Allgäu inside Apr./Mai 2004

Europa-Union Schwaben

Allgäu inside sprach mit dem neuen Vorsitzenden, Dr. Gerhard Böck, aus Ichenhausen

Die Europa-Union Schwaben ist mit etwa 700 Mitgliedern eine der stärksten Regionalgliederungen in der Europa-Union Bayern. Sie tritt ein für die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa. Seit mehr als 50 Jahren begleitet die Europa-Union den europäischen Einigungsprozess als Motor und Impulsgeber. Der Bezirksverband Schwaben feiert im vergangenen Jahr sein 20-Jähriges Bestehen. In den ersten Jahren wurde er von Bezirkstagspräsident Dr. Georg Simnacher geführt, ihm folgte Lauingens Bürgermeister Dr. Georg Barfuß. Seit dem letzten Jahr steht Dr. Gerhard Böck an der Spitze des Verbandes, mit ihm hat sich Allgäu inside unterhalten.

Allgäu inside: Dr. Böck, können Sie uns einmal die aktuellen Aufgaben und Ziele definieren?

Dr. Gerhard Böck: Das Jahr 2004 ist ja ein ganz besonderes in der Geschichte der Europäischen Einigung, treten doch zehn neue Staaten auf einen Schlag der Europäischen Union bei. Zum erstenmal liegt ein Verfassungsentwurf vor, der grundsätzlich durchaus von einem weitgehenden Konsens getragen wird. Und es besteht berechtigte Hoffnung, dass unter der Ratspräsidentschaft Irlands dieser Entwurf doch noch als Verfassung verabschiedet werden kann. Gelingt dieser Verfassungsvertrag und die Erweiterung, so ist Europa geradezu mit Siebenmeilenstiefeln vorwärts gekommen. Diese vieleicht grandiose Sache in der gesamten Geschichte des Kontinents hat sich zu einer unverzichtbaren, pragmatischen Notwendigkeit entwickelt. Rezessive Vorschläge in der Wirtschaft der Welt, Europas, aber besonders in Deutschland, erfordern schon in allernächster Zeit Kompensation durch den neuen Wirtschaftsschub des erweiterten Bin-nenmarktes. Andernfalls müßten wir früher als uns lieb ist von unserem Wohlstand Abschied nehmen.

Allgäu inside: Das ist ja alles sicher sehr kostenintensiv. Was kostet uns Europa, wo liegen die Risiken?

Dr. Gerhard Böck: Das vergangene Jahrhundert hat Europa mit Kriegskatastrophen und Millionen von Toten heimgesucht. Das soll nun endgültig Geschichte bleiben. Das Hauptmotiv für die Europäische Einigung - das heute den Kosten-Nutzen-Erwägungen zwar stets nachgeordnet wird, aber in Wahrheit oberste Priorität besitzt - ist doch die Friedenssicherung. Ohne Frieden und Sicherheit kann kein Wohlstand entstehen. Durch die enge vertragliche Verflechtung und - nach unserem heiligsten Wunsch - künftig hoffentlich sogar auf der Basis eines gemeinsamen Wertekodex, der in dieser Verfassung niedergelegt wird, soll es unmöglich gemacht werden, dass sich die Völker Europas jemals wieder kriegerisch auseinandersetzen. Das Frieden keine Selbstverständlichkeit ist, hat der Balkan-Konflikt direkt vor unserer europäischen Haustür überdeutlich gezeigt.

Allgäu inside: Welche Bedeutung hat ein solches Europa denn für die gesamte Welt?

Dr. Gerhard Böck: Auch außen- und sicherheitspolitisch muss Europa künftig mit einer Stimme sprechen können. Zwar legt der jetzt vorliegende Verfassungsetwurf dafür keine definitiv zwingenden Regeln fest, aber er spiegelt deutlich eine Zielvorgabe wieder. Der Europa-Union - und Mir persönlich erst recht - genügt das nicht, und dieser Punkt wird in der zweiten Hälfte dieses Jahres noch mächtig in den Fokus der öffentlichen Diskussion geraten. (Allgäu inside wird sich in seiner nächsten Ausgabe mit dieser Thematik noch näher befassen).

Allgäu inside: In kurzer Zeit - am 13. Juni - steht ja die Europa-Wahl an. Was ist für Sie da ganz besonders wichtig?

Dr. Gerhard Böck: Eine hohe Wahlbeteiligung ist unbedingt notwendig, und wenn die Europa-Union als parteilich und konfessionell ungebundene politische Organisation dies sagt, ist dies keine leere Floskel wahlerfolgsorientierter Parteien. Wir sehen darin die beste Möglichkeit für die deutsche Bevölkerung, unseren Politikern eindringlich zu zeigen, was sie in den vordringlichsten Politikfeldern unserer Zeit von ihnen erwartet und ihnen damit ein eindeutiges Mandat zum schnellen und zielgerichteten Handeln zu erteilen. Das beinhaltet natürlich auch solche wichtigen Themen wie den Türkei-Beitritt oder die Benesch-Dekrete.

Allgäu inside: Wie stellt sich denn die Europa-Union in Schwaben speziell dar?

Dr. Gerhard Böck: Es gibt in den Haltungen der Parteien zum europäischen Einigungsvorgang eigentlich wenig polarisierende Momente. Im großen und ganzen herrscht in der Sache ein parteiübergreifender Konsens. Die Europa-Union Schwaben wird daher die EP-Kandidaten aller Parteien unterstützen, die um Hilfe bei uns nachsuchen. Darüber hinaus wird die Europa-Union ihre Flächenpräsenz in Schwaben verbessern. Mit der kürzlich vorgenommenen Re-Etablierung des Kreisverbandes Neu-Ulm und der Reanimation des Kreisverbandes Lindau wird es dann keine weißen Flecken in Schwaben mehr geben. In der Folge werden wir alle gebotenen medialen Plattformen nutzen, um den europäischen Einigungsprozess zu fördern und unser Bekenntnis zu einem Europa in Frieden, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit in alle Herzen zu pflanzen. Als dritter Bezirksvorsitzender in der Geschichte der Europa-Union Schwaben - jedoch ohne politisches Mandat - habe ich überhaupt keine Manschetten, um Mandatsträger aller politischer Parteien in die Pflicht zu nehmen - für unserer Kinder Zukunft. Sie dürfen gespannt sein!

Augsburger-Allgemeine:Mindelheim/Unterallgäu (28.05.04)

Gründe um zur Europa-Wahl zu gehen

Der Bezirksgeschäftsführer der Europa-Union, Rainer Gantzel, zur Erweiterung der EU

Von unserem Redaktionsmitglied Wilhelm Unfried

"Deutschland wird von der Erweiterung der Europäischen Union stark profitieren", stellte der Bezirksgeschäftsführer der Europa-Union, Rainer Gantzel aus Memmingen, bei einer Versammlung des Kreisverbandes Mindelheim-Unterallgäu fest. Die Wirtschaft in den neuen Staaten wachse überdurchschnittlich und bereits heute sei der Osthandel der BRD größer als der mit den USA. Deutschland sei durch die Erweiterung zudem in den Mittelpunkt Europas gerückt.

Nach der Begrüßung durch den Geschäftsführer Karl Bihler für den verhinderten Vorsitzenden, Landrat Dr. Hermann Haisch, stellte der Referent Rainer Gantzel zunächst die neuen Mitgliedsländer der EU vor, die schon erstaunliche Fortschritte gemacht hätten.

Als ein Bespiel nannte er Estland, das sich ja erst vor 13 Jahren von den russischen Fesseln habe lösen können und in diesem Jahr ein Wachstum von 5,6 Prozent erreichen werde. Estland sei das bestvernetzte Land in der EU, dort bezahle man sogar die Parkgebühren über das Handy. Schon 2007 wollten die Esten den Euro einführen.

Als Probleme nannte Gantzel die gegenseitige Anerkennung der Berufsausbildung, die Gleichstellung von Mann und Frau und den gegenseitige Schutz von geistigem Eigentum. Diese drei Problemzonen seien übrigens bei fast allen anderen Neulingen zu erkennen. Hinzu käme noch die Korruption. Von den Neulingen seien übrigens Tschechien, die Slowakei und Slowenien am besten für die EU gerüstet.

Die Europäische Union nannte Gantzel eine Erfolgsgeschichte, die vor 56 Jahren begonnen habe. Er ließ die wichtigsten Daten noch einmal Revue passieren, wie 1951 (Montan-Union), 1957 (Vertrag von Rom) und dann die weiteren Vergrößerungen durch Beitritte von Großbritanien oder den nordischen Ländern.

Zur landläufigen Meinung, Europa koste die Deutschen nur Geld, nannte der Referent abschließend wichtige Gründe, für Europa und somit auch für die Wahlen.

"Durch die Erweiterung ist der größte Binnenmarkt der Welt mit über 450 Millionen Einwohner entstanden", stellte Rainer Gantzel fest. Es gebe zwar noch ein großes Gefälle innerhalb der Union, das aber ausgeglichen werde.

Der Erweiterungsvertrag umfasse über 15000 Seiten und die Neuen müssten auch Beschränkungen hinnehmen. So stimme das Argument, Deutschland werde nun mit billigen Arbeitskräften überschwemmt, überhaupt nicht. Denn die Freizügigkeit für Arbeitnehmer komme nicht automatisch sondern erst nach einer Übergangszeit von sieben Jahren. Diese Übergangszeit sei vor allem von Deutschland und Österreich gefordert und durchgesetzt worden.

Ein weiteres weit verbreitetes Vorurteil sei, dass "die Erweiterung Deutschland arm mache". Auch dem widersprach der Bezirksgeschäftsführer der Europa-Union: Die Wirtschaft im Osten wachse strärker als bei uns, wir würden davon stark profitieren. Im übrigen hätten die Ostländer schon große Veränderungen mitgemacht, und hätten die Strukturreformen im Vergleich zu unseren Bemühungen in der ehemaligen DDR wesentlich kostengünstiger erreicht.         

Erstmals sei Deutschland nur von befreundeten Staaten umgeben und somit im Mittelpunkt Europas.

Ein Problem sei, dass die EU kein Staat sei, aber andererseits Funktionen wahrnehme, die sonst nur Staaten zustehen würden. Sie greife in den Alltag der Bürger ein, der aber nur wenig Möglichkeiten habe, mitzuwirken. Eine Möglichkeit sei, sich an den Wahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen, denn das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der EU.

Wie wird gewählt?

Gewählt werden in der Bundesrepublik Deutschland 99 Abgeorndete. Nach der Erweiterung werden dem Parlament mit Sitz in Staßburg 732 Abgeordnete angehören.

Jeder Wähler hat nur eine Stimme

Wahlvorschläge können Parteien und sonstige politische Gruppierungen einreichen. Sie stellen entweder gemeinsame Listen für alle Länder (Bundesliste) oder Landeslisten auf. Bisher traten CDU/CSU mit Landelisten, DPD, Bündnis 90/Grüne und die FDP mit Bundeslisten zur Wahl an.

Gewählt wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Es gilt die 5-Prozent-Hürde.

Die wahlberechtigten Bürger von EU-Mitgliedsstaaten haben die Alternative, ihr Wahlrecht entweder in dem Land auszuüben, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen oder in dem EU-Land, wo sie ihren Wohnsitz haben.

Es ist auch Briefwahl möglich. Den Wählern sind die Wahlbenachrichtigungskarten zugegangen, mit denen können die Briefwahlunterlagen angefordert werden (In Mindelheim im Rathaus, Paterre).

Augsburger-Allgemeine:Wertingen (bv). (30.04.04)

Parteien befürchten "Europamüdigkeit"

Schlechte Wahlbeteiligung bei der Europawahl am 13. Juni 2004 droht - Seebauer sorgt sich, das Bürger Termin verschlafen

In sieben Wochen ist Europawahl. Hartwig Seebauer, der Kreisvorsitzende der Europa-Union, hat vor dem Urnengang am 13. Juni gar kein gutes Gefühl. "Ich habe die Befürchtung, dass die Bürgerinnen und Bürger die Europawahl verschlafen werden", sagt der Kämpfer für den Europa-Gedanken. Vor fünf Jahren wollten im Landkreis Dillingen nur 43,9 Prozent der Stimmberechtigten das Europäische Parlament wählen. "Meine Hoffnung ist gering, dass die Wahlbeteiligung heuer besser ausfallen wird", so der Wertinger Seebauer.

CSU-Kreisvorsitzender Georg Winter hat ebenfalls eine "gewisse Europamüdigkeit" ausgemacht. Gegenwärtig laufen Vorbereitungen für Veranstaltungen und Infostände in der Region. Europaabgeordneter Markus Ferber, der beim politischen Fischessen der Kreis-CSU in Gremheim den Auftakt zur Europawahl gemacht habe, werde am 8. Juni auf seiner Schwabentour im Landkreis Dillingen Halt machen.

Weitere Politi-Prominenz werden die Christsozialen vor der Europawahl in der Region nicht auffahren. "Die Leute kommen nur bei der allerersten Garnitur wie Stoiber, Merkel oder Seehofer", erläutert Winter. Der Landtagsabgeordnete hielte es für wichtig, dass dem Europaparlament, dessen Kompetenzen weiter ausgebaut werden müssten, durch eine hohe Wahlbeteiligung der Rücken gestärkt werde. Die Europäische Kommission bestimme immer noch zuviel selbst.

Die Sozialdemokraten werden "ein oder zwei Veranstaltungen und ein paar Infostände" zur Europawahl anbieten, teilt SPD-Kreisvorsitzender Dietmar Bulling mit. Für einen flächendeckenden Wahlkampf stünden auch nicht die Leute zur Verfügung. Im Übrigen, so Bulling, sei es sehr demotivierend gewesen, nach einem engagierten Landtagswahlkampf 2003 "ein derart desolates Ergebnis" bekommen zu haben. "Ich glaube nicht, dass die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2004 im Kreis Dillingen besser wird als 1999, obwohl Europa von der Sache her immer wichtiger wird", prophezeit der SPD-Kreisvorsitzende. Vor fünf Jahren sei das Europa-Thema durch die Kandidatur des Donauwörthers Klaus Rehder präsenter gewesen.

Angst vor Erweiterung

Ihr Ergebnis von 1999 (3,6 Prozent) steigern wollen die Grünen, wie die Kreisvorsitzenden Armin Hartleitner und Bettina Merkl-Zierer betonen. "Europa ist gegenwärtig ein zähes Thema, wir haben innenpolitisch zu viel Trubel", meint Merkl-Zierer. Die Kreis-Grünen wollen am 25. Mai den Landtagsabgeordneten Adi Springkart nach Wertingen holen und sich bei der Podiumsdiskussion der Europa-Union am 27. Mai im Dillinger Colleg beteiligen. "Wir hoffen, dass die Wahlbeteiligung besser wird", so Merkl-Zierer.

FDP-Kreisvorsitzende Doris von Mengden glaubt wie Hartwig Seebauer, dass die Menschen Angst vor dem 1. Mai hätten, wenn die EU durch den Beitritt von zehn neuen Staaten auf 25 Länder erweitert wird. Die Liberalen wollen am 5. Juni in Dillingen die schwäbische Spitzenkandidatin Susanne Meyer (Holzheim bei Neu-Ulm) vorstellen. Noch keine Zusage hat von Mengden von Baden Württembergs Wirtschaftsminister Walter Döring, den sie eingeladen hat. Bei den Kenntnissen über Europa gebe es immer noch große Defizite. Dazu Seebauer: "Die Menschen sind in Sachen EU sehr gut über die Risiken informiert, über die Chancen leider kaum." Neben der Arbeitsplatz-Angst durch die Osterweiterung werde gegenwärtig ständig das Argument bemüht, Deutschland sei der "Zahlmeister" der Europäischen Union. Die Bundesrepublik, so Seebauer, zahle 22,3 Milliarden Euro ein und bekomme 7,6 Milliarden Euro heraus. Der Ehrenbezirksvorsitzende der Europa-Union, Dr. Georg Barfuß, sagt, man müsse den Menschen klar machen, welchen Segen Europa in den vergangenen Jahrzehnten gebracht habe. "Das ist doch eine sensationelle Entwicklung." 23 Parteien und Gruppierungen (1999 waren es 21), so informiert der stellv. Kreiswahlleiter Andreas Schamberger, werden am 13. Juni auf dem bayerischen Stimmzettel zur Europawahl um die Gunst der Wähler buhlen. Erstmals sind die Wahllokale nurmehr von 8 bis 18 Uhr geöffnet, 1999 konnte man noch bis 21 Uhr wählen. Jeder Stimmberechtigte, im Kreis Dillingen sind es rund 72000, hat nur eine Stimme. Unionsbürger aus anderen EU-Staaten können hier in ihrer Kommune wählen, wenn sie sich ins Wählerverzeichnis haben eintragen lassen. EU-Bürger, die noch nicht darin aufgenommen wurden, werden in diesen Tagen von den Städten und Gemeinden angeschrieben, teilt Schamberger mit.

Bei der Wahlbeteiligung habe es in der Vergangenheit ein Auf und Ab gegeben. 1979 lag sie bei 52,9 Prozent, 1984 bei 42,8 Prozent, 1989 bei 59,8 Prozent, 1994 bei 52,1 Prozent und 1999 bei 43,9 Prozent.

Lindau (sd) (Lindauer Zeitung am 27.04.04)

Europa-Union erwacht aus ihrem Dornröschenschlaf

Die Europa-Union ist eine überparteiliche, überkonfessionelle und unabhängige Vereinigung von Bürgern, die sich für die europäische Einigung einsetzen. Bayernweit hat sie 6000 Mitglieder, davon 700 in Schwaben. Am Wochenende wurde der Kreisverband Lindau wiederbelebt und Herrmann Dorfmüller zum Vorsitzendem gewählt.

Bereits vor Jahren gab es in Lindau einen Kreisverband, der aber mangels Mitgliedern in einer Art Dornröschenschlaf lag. Daraus wurde er nun erweckt. Um in der Sprache der Musketiere zu bleiben. Die alten “Haudengen” von damals ließen sich reaktivieren und übernahmen die Aufgabe, den Kreisverband Lindau der Europa-Union zu leiten und zu stärken. So wurde Herrmann Dorfmüller zum Vorsitzenden gewählt und Anton Schwärzler zu seinem Vertreter. Beide besetzen dieselbe Position wie vor Jahren. Edgar Triebel als Schatzmeister sowie Benedikt Wunder, Michael Giftakis und Dimitrios Vavatsis als Beiräte vervollständigen den neuen Vorstand. Dorfmüller gestand lachend, als er die Wahl annahm: “Ich kam mit dem Vorsatz her, es nicht wieder zu tun!” Aber er sah positiv in die Zukunft der Europa-Union Lindau. “Im Landkreis gibt es in vielen Gemeinden Städtepartnerschaften. Europa findet hier bereits statt.” Er betonte, dass vor allem die Jugend “im europäischen Gedanken drei Schritte voraus ist”. Auf die Jugend und auf eine fruchtbare Zusammenarbeit mit den Gemeinden werde ein Hauptaugenmerk gerichtet. “Wir müssen einen gemeinsammen Weg einschlagen, um eine breite politische und personelle Basis zu bilden.” Entusiasten seien hier gefragt, die sich mit Kreativität an die Arbeit wagen.

Bauen am “Haus” Europa

Auf dies Basisarbeit komme es an, unterstrich Bezirksvorsitzender Gerhard Böck. “In den Kreisverbänden wird die meiste Arbeit geleistet. Ohne diese Basis kann das “Haus” Europa nicht gebaut werden.” Angesichts des Beitritts zehn neuer Mitgliedsstaaten am 1. Mai in die Europäische Union sei die Wiederbelebung des Kreisverbandes Lindau ein würdiger Akt, so Gerhard Böck.
Die Europa-Union wolle ein bürgernahes, demokratisches Europa, gestärkt durch eine gemeinsame europäische Verfassung, führte Böck weiter aus. Sie werbe für Toleranz und Völkerverständigung als wichtigste Grundlage für das friedliche Zusammenwachsen Europas. Durch breite Informationen solle zum besseren Verständnis für die “Baustelle Europa” beigetragen werden. Die Integration der neuen Mitgliedsstaaten und das gegenseitige Verständnis sei die wichtigste Aufgabe.
Der stellvertretende Landrat Theo Bihler merkte an, dass die zehn neuen Mitgliedsstaaten noch vor 15 Jahren zum Ostblock zu rechnen waren. “Hätte damals jemand gesagt, dass es heute in Europa eine einheitliche Währung gibt und das Staaten wie Tschechien zur EU gehören werden, man hätte ihn für verrückt erklärt. “Ich wurde mit 16 Jahren eingezogen und ich konnte damals und heute nicht verstehen, warum die Menschen mit Panzerfäusten aufeinander losgehen müssen.”

Augsburger-Allgemeine:Donauwörth (pm). (19.04.04)

Eigen bleibt Kreisvorsitzender

Neuwahlen der Vorstandschaft der Europa-Union

Im Rahmen der Kreisversammlung der Europa-Union Donau-Ries bestätigten die Mitglieder Karl Eigen erneut zum Kreisvorsitzenden. In den nächsten zwei Jahren vertritt er auch die Europa-Union im Bezirks- und Landesverband.

In einem ausführlichen Bericht ging Eigen auf die Ereignisse des vergangenen Jahres ein. Als einen besonderen Höhepunkt empfand er die Siegerehrung des Schulwettbewerbes in Donauwörth. Galt es 168 Sieger aus Bayern vom Bahnhof durch die Stadt ins Kloster Heilig Kreuz zu führen und dort auszuzeichnen. Als eine der ersten Gruppierungen besuchte die Europa-Union die Moschee in Donauwörth. In zwei Vorträgen informierte Jörg Fischer über den Islam.

Die Pfingstfeiertage waren für die Vorstandschaft der Europa Union wie schon seit vielen Jahren ein Arbeitswochenende. Für nahezu 200 Teilnehmer der Pfingst-Treff Teilnehmer der Europa-Jugend wurde gekocht. Die Ausstellung über die Beitrittskandidaten zur EU konnte in der Realschule Heilig Kreuz aufgestellt werden und am Europa-Tag des Reichsstraßenfestes wurden Grüße aus der Europastadt Donauwörth per Luftballon versandt. Die Gewinner dieser Aktion waren dann im November zu Gast in Donauwörth. Der Rückblick schloss mit dem Kassenbericht, der von Bernd Niemczak vorgetragen wurde.

Die Wahl brachte folgendes Ergebnis: 1. Vorsitzender, Karl Eigen, sein Stellvertreter ist Karl-Heinz de Groot. Zum Kassier wurde Manfred Fuchs gewählt, als Revisoren Michael Kapfer und Rosi Niemczak. Als Beisitzer fungieren Jörg Fischer, Annemarie Eigen, Leo Nagel, Paul Lindt und Bernd Niemczak.

Augsburger-Allgemeine:Aichach-Friedberg (oh). (06.04.04)

Europa-Union: Auf Feiger folgt Jung

Scheidender Kreisvorsitzender ist mit Erreichtem zufrieden

Einen Wechsel gab es an der Spitze der Europa-Union im Landkreis. Nachfolgerin des bisherigen Kreisvorsitzenden Matthias Feiger aus Dasing wurde Cornelia Jung aus Aichach. Die 35-Jährige wurde bei der Jahresversammlung einstimmig gewählt. Sie lädt die Mitglieder auch gleich zu einem Seminar "Die Osterweiterung der Europäischen Union" am 19. April nach Untergriesbach ein.

Aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen legte Feiger sein Amt nieder. Dies falle ihm nicht leicht, aber man müsse die Zeichen an Geist und Körper erkennen, so der scheidende Kreisvorsitzende. Bei der Versammlung zog er noch einmal eine positive Bilanz. Rund 270 Mitglieder zählt demnach die Organisation im Landkreis, wobei die Jungen Europäer den Hauptanteil stellten.

Gespräche mit Konsul

Eine Menge interessanter Veranstaltungen wurden den Mitgliedern und Freunden angeboten. Wobei die Fahrt in das "Europa-Dorf" Feldbach in der Steiermark/Österreich mit interessanten Gesprächen mit dem Konsul aus Ungarn, der Delegation aus Tschechien und Italien ein ganz besonderes Ereignis wurde. Auch die Aufzeichnung zum 100. Geburtstag von Johannes Heesters wird den Teilnehmern unvergessen bleiben.

Der Kreisverband sei auch im Bezirksverband mit einem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister Günter Friedl, einer Besitzerin Gisela Minder und einem Revisor Jakob Schmid gut vertreten. Dass Markus Ritter in den Landesvorstand gewählt wurde, freute Feiger besonders. Insgesamt zeigte sich der scheidende Kreisvorsitzende mit dem in den fünf Jahren Erreichtem recht zufrieden.

Stellvertretend für die Mitglieder dankte die Stellvertreterin Annemarie Schulte-Hechfort Feiger für sein bisheriges Arbeiten und seinen Einsatz aus und überreichte ihm eine Gedenkmünze.

Der neue Bezirksvorsitzende Dr, Gerhard Böck zählte zur Überraschung der Anwesenden eine Menge "ethnischer Minderheiten" auf. Diese ethnischen Gruppen müssten innerhalb der EU berücksichtigt und anerkannt werden.

Donauzeitung (Lauingen/Dillingen) vom 12. März 2004

Barfuß Bezirksehrenvorsitzender der EU
Europa-Union verlieh ehemaligem Bezirkschef die silberne Europanadel

Lauingen (pm).
Aus ganz Schwaben strömten sie zusammen, um ihren ehemaligen Bezirksvorsitzenden Dr. Georg Barfuß zu ehren. Der Bezirksverband Schwaben der Europa-Union lud zu einer Ehrenfeier ins Hotel Kannenkeller in Lauingen .

Bezirksvorsitzender Dr. Gerhard Böck dankte seinem Vorgänger im Amte für dessen zehnjähriges Engagement an der Spitze des Bezirksverbandes und seinen, Dimensionen sprengenden, Einsatz für die europäische Integration, das menschliche Miteinander in Barfuß Heimatstadt und weit darüber hinaus und ernannte ihn auf einstimmigen Beschluss der Bezirksversammlung zum schwäbischen Bezirksehrenvorsitzenden. Außer Gerorg Barfuß war bisher lediglich dem ehemaligen Bezirkstagspräsidenten und “Schwabenherzögle”
Dr. Georg Simnacher diese besondere Ehrung zuteil geworden.
Der Abgeordnete des Bayerischen Landtags Georg Winter (CSU), stellte in seinem Grußwort, Barfuß’ Verdienste um seine Heimatstadt Lauingen und seine Leistung im Rahmen der Ausländerintegration in den Vordergrund. In seiner Laudatio bekannte der Landesvorsitzende der Europa-Union Bayern, MdEP Markus Ferber, ihm in so mancher Situation ein Gespräch mit Georg Barfuß weitergeholfen, als er vor zehn Jahren frisch ins Europa-Parlamentgewählt worden war. Auf ganz besondere Art habe es Dr. Barfuß verstanden seine schwäbische Mannschaft zu führen und insbesondere zu motivieren. Der Europaabgeordnete und Europa-Unions Landesvorsitzende Markus Ferber überreichte Dr. Barfuß die Ehrenukunde führ besondere Verdienste um die europäische Integration und heftete ihm, unter stehendem Beifall der Anwesenden, die silberne Ehrennadel der Europa-Union Deutschland ans Revers.
Die Fanfare-Brass-Band Lauingen, unter der Leitung von Norbert Ruchti, verlieh der Feier einen würdigen musikalischen Rahmen. Nach dem Abspielen der “Freude schöner Götterfunken” (Europa-Hymne) bedankte sich Dr. Georg Barfuß, sichtlich bewegt, für die Ehrung und die ihm entgegengebrachten Sympathien.

Augsburger-Allgemeine:Mindelheim. (26.10.03)

Schlechte Noten für die Schulorganisation

Neuwahlen der Vorstandschaft bei der Europa Union Unterallgäu - kritischer Vortrag über die Pisa-Studie

Von unserer Mitarbeiterin Isolde Unfried

Keine großen personellen Änderungen gab es bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der Europa-Union des Kreisverbandes Mindelheim/Unterallgäu. Lediglich bestellte 1. Vorsitzender Landrat Dr. Hermann Haisch den bisherigen Kassenprüfer Karl Bihler als Geschäftsführer in die Vorstandschaft, wofür das neue Mitglied Rechtsanwalt Michael Moser als Kassenprüfer gewählt wurde. Mit einem hochinteressanten Referat von Oberstudiendirektor Gerhard Hacker, Leiter des Vöhlin-Gymnasiums in Memmingen mit dem Thema "PISA - und (noch lange) kein Ende" wurde die Mitgliederversammlung bereichert.

Recht zügig ging die Tagesordnung mit Neuwahlen von statten. Nach der Verlesung des Protokolls von der vorjährigen Mitgliederversammlung bat 1. Vorsitzender Dr. Hermann Haisch bei seinem Jahresbericht um Werbung für die Europa-Union, um im europäischen Sinn gut weiter arbeiten und der Sache treu bleiben zu können.

In Europa-Gedanken einbinden

Gerade durch den Beitritt der osteuropäischen Freunde im Jahr 2004 seien diese in die Europa-Gedanken mit einzubinden. Die bisherige Vorstandschaft wurde gesamt entlastet. Neu gewählt wurden: 1. Vorsitzender Dr. Hermann Haisch, Stellvertreterin Tilly Schmidt, Schatzmeister Winfried Stapfer, Kassenprüfer Dr. Horst Fröhlich und Michael Moser. Der Geschäftsführer Bihler wurde vom ersten Vorsitzenden bestellt. Delegierte für Bezirks-und Landesversammlung sind Dr. Hermann Haisch und Tilly Schmidt.

Was gäbe es für ein interessanteres Thema im Rahmen der Europa-Union als das Thema PISA (Programme for international Student Assessment), da die OECD-Studie in der ganzen europäischen Union, vor allem auch in Deutschland zu lebhaften Diskussionen über die Effizienz der sehr unterschiedlichen Schulsysteme geführt hat?

Thema aktueller denn je

"Der PISA-Schock war gut, nun müsse darüber geredet werden, denn das Thema ist aktueller denn je", meinte Gerhard Hacker, Mitglied des Kreisverbandes Memmingen und Leiter des europäischen Vöhlin-Gymnasiums Memmingen zu Beginn seines kursorisch vorgetragenen Referates. Bildungsstudien gab es schon vorher, PISA war aber die größte Schulleistungsuntersuchung, die es je gab. Um Grundlegendes gehe es ihm bei der Studie, deshalb wolle er auch keine Erhebungsverfahren und Ergebnisse im Einzelnen vortragen, so Hacker.

Leider sei die von PISA-Studie festgestellte Schieflage schulischer Ausbildung in Deutschland realistisch, wofür für Bayern eine knapp positive Mittellage, aber auch nicht mehr, zu konstatieren sei. In allen drei Bereichen Lesen, Mathematik, Naturwissenschaften liege Deutschland signifikant unterhalb des OECD-Durchschnittes (geprüft wurden 15-jährige, die der deutschen Jahrgangsstufe 9 entsprechen). Nicht Kurzzeitlernen sei die wesentliche Kompetenz, sondern fortgesetztes Lernen und Aufgabenkulturen vernetzen können.                           

Frühe soziale Selektion

Hacker wies darauf hin, dass in keinem PISA-Land die soziale Selektion durch die Schule nach dem sozialen Status der Familie so ausgeprägt und früh erfolgt wie in Deutschland. Außerdem werde hier seit jeher mehr ideologisch als sachlich eine Auseinandersetzung über "das bessere Schulsystem" geführt, was bedeutet, dass der Leistungswille gegen Leistungsfreude und Elite gegen Chancengleichheit in den gegliederten Schulen gefördert werde, so Hacker bei seinen Darstellungen.

Er wies darauf hin, dass die PISA-Spitzenländer kein gegliedertes Schulwesen kennen, während es bei uns kein einheitliches Schulsystem, sondern 16 wesentlich unterschiedliche Organisationsformen mit sehr weiten Leistungsunterschieden in der untersuchten Jahrgangsstufe gebe. Das erschwere natürlich auch einen statistisch signifikanten Vergleich.

Wichtig sei ihm aber der Hinweis, dass nicht die Schulform über die bessere Bildungsleistung entscheidet. Die in Deutschland eingeführte Organisationsform der Gesamtschule habe sehr wenig mit de in west- und nordeuropäischen Ländern eingeführte Formen der Gesamtschule zu tun. ?Da wir einer ungeheuren Vergreisung in den nächsten zwei Generationen entgegen gehen, können die Folgen nur abgemildert werden durch die systematische Pflege und Förderung von Humankapital.? Dabei sei es unerheblich, ob dieses ?Potential? einen deutschen oder nichtdeutschen Reisepass habe.

Auch wenn das Thema PISA noch lange kein Ende habe, zeigte sich Gerhard Hacker zuversichtlich über die positive Nachricht, dass sich allmählich Einsichten und Änderungen durchzusetzen beginne.

Augsburger-Allgemeine:Senden (eb). (25.07.03)

Das neue gemeinsame Europa besser kennen

Neuer Kreisverband der Europa-Union hat große Ziele

Nach fast zwölfjähriger Pause ist die Europa-Union im Landkreis wieder reaktiviert worden. Bei der ersten Zusammenkunft in Senden wurde Studiendirektor Alois Hertle zum Kreisvorsitzenden gewählt. Die überparteiliche Vereinigung will den Gedanken des neuen großen Europa vertiefen.

Zur Auftaktveranstaltung, bei der als Gastredner der bayerische Europaabgeordnete Markus Ferber sprach, kamen etwa 30 Interessierte ins Sendener Bürgerhaus. Hertle, mittlerweile 70 Jahre - in einem Alter, in dem andere solche Ämter abgeben, wie er scherzhaft sagt - stellte sich als ein wirklicher Europäer vor, der schon immer den Kontakt mit den Menschen aus fremden Ländern gesucht habe. Er war früher Studiendirektor an der Robert-Bosch-Schule in Ulm. Als Stellvertreter wurden Beate Altmann (Senden) und Wolfgang Schneider (Weißenhorn) gewählt, Schatzmeister ist Werner Woidlich (Nersingen).

Mitgliedsländer kennen lernen

Da die Union bereits im kommenden Jahr von bisher 15 Ländernauf nun 25 Mitgliedsstaaten aufgestockt wird, will die Europa-Union im Landkreis Neu-Ulm künftig den Europa-Gedanken vertiefen. Nur wenige kennen überhaupt einige der neuen Mitglieder wie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, während andere wie die Tschechei, Ungarn und Polen schon wesentlich vertrauter sind, weil sie ganz einfach näher an der Bundesrepublik liegen, weiß Hertle.

Informationsveranstaltungen

Der Kreisverband plant Informationsveranstaltungen, die sich mit den neuen Mitgliedstaaten und den übrigen zur EU gehörenden Ländern befassen werden. Außerdem denkt Hertle an Studienreisen in alle europäischen Hauptstädte. Einen wichtigen Beitrag können gerade auch Schulen mit der Teilnahme am 51. Europäischen Wettbewerb leisten, ist Hertle überzeugt.